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Regieren kann er offensichtlich nicht und im Privatleben  scheint für Silvio Berlusconi auch einiges aus dem Ruder zu laufen. Jedenfalls beginnt das neue Jahr mit immer pikanteren  Sexskandalen und Enthüllungen, die nicht nur die Medien, sondern auch die Justiz beschäftigen.
Zunächt sickerte die Meldung durch, dass die Mailänder Staatsanwaltschaft ein weiteres Mal gegen den Regierungschef ermittelt. Der Vorwurf lautet: Prostitution mit einer Minderjährigen.
Als wäre das nicht schon genug, berichteten nun italienische Medien von einem privaten Harem Berlusconis. Man glaubt es kaum. Der italienische Ministerpräsident soll sich mindestens neun junge Mädchen auf Abruf „gehalten“ haben, um sich mit ihnen die heißen Nächte in seiner Villa bei Mailand zu versüßen. Sollten an den Vorwürfe tatsächlich etwas dran sein, dann geht das wohl weit über bunga, bunga hinaus und wird Berlusconi mit Sicherheit den Kopf kosten.

Erste Ermittlungsergebnisse liegen auch schon vor. Sie belegen, dass Berlusconi seine Damen in seinen Wohnungen in Mailand untergebracht hat und sie mit Geld und Schmuck für ihre Dienstleistungen bezahlt hat. Doch die Ermittler konzentrieren sich konkret auf das Alter der Damen und speziell auf angebliche sexuelle Rendezvous’  mit der damals noch minderjährigen Marokkanerin: „Ruby Rubacuori“ .
Die heute 18-Jährige soll schon mit 17 zu Berlusconis angeblichem Harem gehört haben.

Ob nun etwas dran ist, oder ist – irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass Berlusconi mauschelt, wo er nur kann. Da werden Gesetze erlassen, die seine Immunität schützen sollen, da werden von ihm Mädchen aus dem Knast geholt und Leute, die gegen Berlusconi aussagen könnten, mal eben auf Regierungsposten gesetzt. Armes Italien kann man da nur sagen.
Und Berlusconi? Der sieht hinter allem nur wieder eine politische Verschwörung gegen seine Person und ist überzeugt, dass alle Ermittlungen im Sande verlaufen werden.
Das sieht die Staatsanwaltschaft ein wenig anders. Sie hat Berlusconi nun zum Verhör geladen und will ganz genau wissen, was damals in den Frühlingsnächten passiert ist. Bunga, bunga?

Weil sich die Stadt vorgenommen hat, das Gebiet rund um die Potsdamer Straße aufzuwerten und der Straßenstrich auf der Kurfürstenstraße stört und zunehmend auch ein Ärgernis für die Anwohner darstellt, haben sich die Bezirkspolitiker etwas einfallen lassen.

Sie wollen die Freier oder ihre Autos + Kennzeichen fotografieren und dann ins Netz stellen. Das soll abschrecken und den Straßenstrich verdrängen.
Nachdem man sich in der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch Abend auf dieses Vorgehen geeinigt hat, soll nun das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, ob die Maßnahme rein rechtlich überhaupt möglich ist und ob durch solch einen Internet Pranger der Datenschutz verletzt wird.

Die Idee für das drastische Vorgehen stammt von der SPD-Verordneten Margit Zauner. Sie begründet ihre Idee damit, dass es wenig Sinn macht, den Straßenstrich zu verbieten, stattdessen sollte man die Käufer und ihr Verhalten in den Fokus rücken.
Damit hat sie zumindest eine Debatte ins Rollen gebracht, denn jeder, der sich dagegen ausspricht, sollte einen angemessenen Gegenvorschlag auf den Tisch legen.

Ich bin eher skeptisch, was diese Maßnahme betrifft. Wie weit will sich der Staat denn noch in Privatangelegenheiten einmischen? Männer an den Pranger zu stellen, weil sie zu einer Hure – egal ob Bordell oder Straßenstrich – gehen, das schießt für mich weit über das Ziel hinaus. Das sind doch wohl eine Praktik aus dem Mittelalter und keine politische Maßnahme zur städtebaulichen Kultivierung eines Bezirks Tempelhof-Schöneberg.
Aber so ist es derzeit in Deutschland. Statt sich um die wahren Baustellen zu kümmern, werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet. Das erhitzt die Gemüter und lenkt von der eigentlichen Hilf- und Machtlosigkeit der Landes- und Lokalpolitiker ab.

Vielleicht sollte man das Volk abstimmen lassen, ob die Bezüge von Arbeitslosen zukünftig weiter mit Hartz IV oder mit dem Begriff Basisgeld betittelt werden. Mit der Umbenennung ginge zumindest der Bezug zu dem Mann, dem die Reform ihren Namen verdankt, verloren.
Peter Hartz, ehemaliger Betriebsrat von VW, der letztendlich über eine Sexaffäre stolperte. Man muss sich eh fragen, wie sinnig ist ist, dass eine Reform, bei der es darum geht, Menschen, die keine Arbeit haben, finanziell mit Staatsgeldern zu unterstützen, die den Namen eines Mannes tragen, der mitverantwortlich für den Missbrauch von Geldern ist. Allein diese Tatsache ist absurd.

Letztendlich ist eine Reform der Reform längst überfällig. Da geht es weniger um Hartz 4, Hartz IV oder Basisgeld. Vielmehr geht es darum, die gesamte Struktur zu hinterfragen – auf  Sinnhaftigkeit, soziale Gerechtigkeit und vor allem Nachhaltigkeit.

Vielleicht wollte Ursula von der Leyen, die ja bisher den Ruf einer glaubwürdigen Reformerin besitzt, mit dem Begriff Basisgeld ja näher an die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens rücken.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist laut Wikipedia: „ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss“

Viele Politiker, Unternehmer und Bürgerinitiativen machen sich bereits für das BGE stark und fordern eine ernsthafte politische Debatte darüber. Denn eins ist klar, Hartz IV ist auf Dauer für den Staat nicht finanzierbar. Und das Argument, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Bürgergeld würde man die Menschen noch weniger zur Arbeit motivieren und es würde quasi einer „Stilllegungsprämie“ gleichkommen, ist fraglich, denn eine finanzielle Gleichstellung der Menschen wird dafür sorgen, die Spaltung innerhalb der Gesellschaft zu reduzieren.

Erfüllt das Verabreichen von Abführmitteln den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung? Offensichtlich schon – jedenfalls wenn man sie seinem Chef heimlich ins Getränk rührt.

Die Strafmaß ist relativ hart.
Dafür, dass sie ihrem Chef auf zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils eine halbe Flasche Abführmittel in eine Cola geschüttet hat, muss die Hauptangeklagte – eine Mitarbeiterin eines mittelfränkischen Unternehmens – nun für ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis. Ein weiterer Mittäter wurde zu einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Zusammen mit zwei anderen Komplizen wollten die vier ihrem Chef einen Denkzettel verpassen. Die Hauptbeklagte wohl, weil die Firmenleitung sich bei der Stellenbesetzung nicht für sie entschieden hatte. Dafür musste der neue Vorgesetzte, der nun auf ihrem Wunschposten saß bluten – oder in dem Fall mit Magenkrämpfen, Durchfall und Kreislaufproblemen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Heimliche Attacken aus Frust auf Mitarbeiter oder Vorgesetzte passieren häufiger, als man denkt. Dabei sind zerkratzte Autos, zerstochene Reifen oder ähnliches noch kleinere Übel gemessen daran, dass in Amerika frustrierte Mitarbeiter immer häufiger zur Waffe greifen und sich für Kündigung oder Mobbing rächen.
So rastete in Alabama zu Beginn diesen Jahres eine Biologie Professorin aus und erschoss drei Menschen, weil ihre Anstellung vermutlich  nicht mehr verlängert werden sollte.

Und auch in Deutschland nimmt die Zahl der Amokläufe zu. So wurde in Ludwigshafen ein Berufsschullehrer von einem 23-Jährigen erstochen. Und die Amokläfe von Ansbach und Winnenden sind uns allen noch in wacher Erinnerung. Heute startet der Prozess gegen den Vater von Tim K., wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Das Urteil des größten Prozesses in der Geschichte des Stuttgarter Landgerichts wird vermutlich am 11. Januar gesprochen.

Was soll der Quatsch, Sarrazin aus der Partei und von seinem Posten in der Bundesbank zu stoßen? Sind wir in Deutschland nicht mehr fähig, eine anständige Debatte zu führen?
Darf hier niemand mehr seine Meinung sagen, ohne gleich an den Pranger gestellt zu werden? Kann sich denn irgendjemand in diesem Land noch daran erinnern, wie die Bundestagsdebatten abliefen, als Willy Brandt, Franz Josef Strauß und Herbert Wehner noch am Rednerpult standen? Ich glaube, allein Wehner wurde im Bundestag insgesamt 58 Mal wegen verbaler Entgleisungen verwarnt. Und? War er deshalb untragbar? Nein – im Gegenteil, da war Politik noch spannend.

Nach heutigen Normen würde man sie alle drei wahrscheinlich sofort köpfen.
Armes Deutschland. Wirklich.

Da mauscheln wir uns mit Scheindebatten durch und nun traut sich mal einer, den Mund aufzumachen und schon bricht das Gewitter über ihn herein. Seltsamer Weise nicht vom Volk initiiert – sondern von den Politikern selbst.
Was wiederum deutlich macht, wie weit sich die „Männer und Frauen des Volkes“ doch von ihrer Basis entfernt haben.
Und noch etwas anderes wird deutlich – die Angst der Politiker um ihre Posten und Pöstchen.
Wäre in diesem Land auch nur ein Politker daran interessiert, wirklich etwas zu verändern, ohne Mauscheleien, ohne Duckmäuserei und Lobbyismus – sie würden ihm schnell klar machen, dass auf dem politischen Parkett ein anderer Wind weht und eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Die Karriere von Joschka Fischer ist ein beeindruckendes Beispiel dieser Metamorphose vom Revoluzer zum Sesselpupser.

Bleibt zu hoffen, dass Christian Wulff  Nerven behält und sich für Sarrazin stark macht. Derzeit läuft auf BILD eine Aktion, bei der jeder, der dafür ist, dass Sarrazin bleibt, einen elektronischen Brief an Christian Wulff unterzeichnen kann. Also los Leute – ran!
Schließlich geht es um Deutschland.